Lockerungen in Corona-Krise: Hessische Regierung hat nun das Sagen

Die hessische Regierung will im Zuge der Corona-Krise weitere Lockerungen erringen. Mehr Kinder sollen in die Kitas dürfen, die Lokale wieder öffnen.

In der Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin habe er viel über die familiären Verhältnisse der Kollegen gelernt, hat der hessische Regierungschef Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch berichtet. Wenn man fünf Geschwister habe, nähmen an einem Familientreffen im engeren Kreis schon 17 Personen teil. Es könne aber auch sein, dass nur zwei zusammenkämen. Darum habe man sich darauf geeinigt, dass künftig die Mitglieder aus zwei Hausständen wieder Kontakt haben dürften. „Das ist unsere Grundlinie“, meinte Bouffier, deutete aber an, dass manche Länder womöglich eigene Regeln aufstellten. Dass die Zeiten vorbei sind, in denen die Bundesregierung umfassende Vorgaben für alle Länder macht, zeigt sich auch in Hessen.

Über Details weiterer Lockerungen entscheidet das Corona-Kabinett der Landesregierung am heutigen Donnerstag. Dass sie die Schulen am 18. Mai und am 2. Juni in zwei weiteren Schritten wieder öffnen will, hatte die Landesregierung schon am Dienstag verkündet. Bouffier betonte am Mittwoch, dass noch keine Rückkehr zur Normalität möglich sei und vieles von den konkreten Verhältnissen an Ort und Stelle abhänge. Es gebe beispielsweise Schulen mit besonders großen Klassenräumen, in denen es leichter sei, Abstand zu halten als andernorts. Es gebe auch Lehrer mit Vorerkrankungen, die den Präsenzunterricht nicht gestalten könnten.

Darum bleibe die digitale Vermittlung wichtig. Unterschiedlich sei die Situation auch in den Kindertagesstätten, die ebenfalls am 2. Juni wieder öffnen sollen. Darum rede die Landesregierung jetzt mit den Trägern der Einrichtungen über individuelle Konzepte. Ausführlich erklärte Bouffier, wie vorzugehen sei, wenn die Infektionszahlen punktuell plötzlich ansteigen sollten. Der Beschluss nimmt für diesen Fall die Länder in die Pflicht. Der Unionspolitiker brachte sogar die Kommunen ins Spiel. Wenn etwa in einem Altenheim Gefahr im Verzuge sei, müsse das Gesundheitsamt rasch reagieren.

Auch der Umgang mit regionalen Besonderheiten und Kultureinrichtungen soll Sache der Länder sein. Kunstministerin Angela Dorn (Die Grünen) wird nächste Woche ein eigenes Programm vorlegen. Es soll beispielsweise Kulturschaffenden unter die Arme greifen, die bei der Soforthilfe des Bundes bisher leer ausgehen. Die disziplinierte Einhaltung der Abstands- und Hygienegebote entscheide darüber, wie hoch die zweite Welle des Virus werde. „Ich mache mir da keine Illusionen“, sagte Bouffier. „Wenn die zweite Welle mit Macht kommt, fragen uns alle: Habt ihr das nicht bedacht? Wird die Welle flach, lautet der Vorwurf, dass die Lockerungen viel zu spät kamen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu setzen.“ In der Kompetenz der Länder liegt auch die Frage, in welchem Rahmen Großveranstaltungen künftig wieder erlaubt sind. „Die Richtzahl lautet 100“, stellte Bouffier fest. Dies sei auch die Empfehlung der hessischen Kommunen. Allerdings müsse auch in diesem Fall eine Regelung gefunden werden, die dem Einzelfall gerecht werde. Beispielsweise könne man sich in einer großen Halle unter Umständen auch eine Hauptversammlung vorstellen, in der 200 Menschen im gebotenen Abstand voneinander säßen.

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